Rechtsprechung
BFH, 02.02.1995 - XI R 62/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Möglichkeit einer Revision bei ausdrücklicher Zulassung oder bei Zulassungsfreiheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 818
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 16.10.1984 - IX R 177/83
Revisionsbegründung - Anforderungen - Prozeßbevollmächtiger - Bezugnahme auf …
Auszug aus BFH, 02.02.1995 - XI R 62/94
Der Vertretungszwang gilt nach dem Gesetz für das gesamte Revisionsverfahren und damit auch für die Begründung der Revision (vgl. BFH-Beschluß vom 16. Oktober 1984 IX R 177/83, BFHE 143, 196, BStBl II 1985, 470). - BFH, 15.02.1991 - IV R 114/90
Zulässigkeit einer Revision hinsichtlich Notwendigkeit der Vertretung durch einen …
Auszug aus BFH, 02.02.1995 - XI R 62/94
Die unwirksame Revisionsbegründung des Klägers selbst konnte durch die nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist eingegangene Verweisung darauf durch den Prozeßbevollmächtigten des Klägers nicht geheilt werden (vgl. BFH-Beschluß vom 15. Februar 1991 IV R 114/90, BFH/NV 1992, 481).
- BFH, 10.10.2002 - VII B 15/02
Unwirksame Prozesshandlung, Genehmigung
Zwar gilt der Vertretungszwang, wonach sich vor dem BFH jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder eine sonst in § 3 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes i.V.m. § 62a FGO genannte Person als Bevollmächtigten vertreten lassen muss, für das gesamte Beschwerdeverfahren, mithin auch für die Einreichung der Beschwerdebegründung (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 2. Februar 1995 XI R 62/94, BFH/NV 1995, 818). - BFH, 23.08.2000 - III S 9/00
Wiedereinsetzung nach Verwerfung der Revision
Der in Art. 1 Nr. 1 BFHEntlG angeordnete Vertretungszwang vor dem BFH bezieht sich jedoch nicht nur auf die Einlegung, sondern auch auf die Begründung der Revision (BFH-Beschluss vom 2. Februar 1995 XI R 62/94, BFH/NV 95, 818;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 120 Anm. 19). - BFH, 22.11.2001 - I B 103/01
NZB; Beschwerde
Dies gilt nicht nur für die Einlegung eines Rechtsmittels (hier der Beschwerde), sondern auch für dessen Begründung (…vgl. zu Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs BFH-Beschlüsse vom 23. August 2000 III S 9/00, BFH/NV 2001, 63; vom 2. Februar 1995 XI R 62/94, BFH/NV 1995, 818). - BFH, 18.10.1995 - V R 19/95
Einlegung der Revision wegen des Fehlens von Gründen im Urteil
Er führt jedoch nicht dazu, daß die Entscheidung des FG nicht mit Gründen i. S. von § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO versehen ist (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 2. Februar 1995 XI R 62/94, BFH/NV 1995, 818;… vom 9. Juni 1988 VI R 77/86, BFH/NV 1989, 179).
Rechtsprechung
BFH, 03.04.1995 - II B 30/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFH/NV 1995, 818